Rechtsgrundlagen
Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

§ 1 Allgemeines
Allen Leistungen im Rahmen unserer Seminarveranstaltung liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SMV - Seminare - Marketing - Vertrieb Ltd., Heckener Str. 24, 53578 Windhagen, nachfolgend SMV Ltd. zugrunde. Mit der Anmeldung erkennen Sie diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen an. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden, die SMV Ltd. nicht ausdrücklich anerkennt, werden - selbst bei Kenntnis dieser - nicht Vertragsbestandteil. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn SMV Ltd. Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Anmeldung
Die Anmeldungen zu den Seminaren kann telefonisch, schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Die Teilnehmerzahl für ein Seminar ist auf angegebene Personenzahl begrenzt. Daher werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Bei darüber hinausgehenden Anmeldungen bemüht sich SMV Ltd. dem Kunden umgehend einen Zusatztermin anzubieten.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Die auf der Homepage sowie in den Broschüren von SMV Ltd. aufgeführten Leistungen stellen kein SMV Ltd. bindendes Angebot dar; sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, SMV Ltd. mit der Anmeldung ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Nach der Anmeldung erhält der Kunde seitens der SMV Ltd. eine Anmeldebestätigung. Mit Eingang dieser Anmeldebestätigung beim Kunden kommt der Vertrag zustande.
§ 4 Abmeldung
Abmeldungen müssen stets schriftlich erfolgen. Meldet sich der Kunde bis zu 4 Wochen vor Seminarbeginn ab, entstehen diesem 10 % Stornokosten. Danach erfolgende Abmeldungen führen dazu, dass dem Kunden eine Stornierungsgebühr in Höhe der vereinbarten Seminarkosten berechnet wird Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass SMV Ltd. durch die Abmeldung kein oder ein im Vergleich zur Stornogebühr wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Selbstverständlich kann der Kunde aber auch ohne Aufpreis einen Ersatzteilnehmer benennen. Die SMV Ltd. ist berechtigt, Veranstaltungen räumlich zu verlegen. Aus wichtigem Grund - u.a. bei Erkrankungen des Referenten oder bei zu geringer Teilnehmerzahl- sowie in Fällen höherer Gewalt - u.a. bei Krieg, Feuer und Streik - kann die Veranstaltung gegen volle Erstattung bereits gezahlter Gebühren abgesagt werden. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist SMV Ltd. berechtigt, den Veranstaltungstermin zu ändern. Weitergehende Ansprüche des Kunden - insbesondere auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz - bestehen nicht, es sei denn, SMV Ltd. oder ihren Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder - sofern der Kunde kein Unternehmer ist - grobe Fahrlässigkeit zur Last.
§ 5 Zahlungen
Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Rechnung über die Teilnahmegebühr. Mit Erhalt der Rechnung wird der Rechnungsbetrag fällig und ist bis spätestens 3 Wochen vor Seminarbeginn auf das in der Rechnung angegebene Konto der SMV Ltd. zu überweisen.
§ 6 Preise, Preisänderungen und Leistungen
Die im Programm genannten Seminarpreise umfassen die Seminargebühren, Seminarunterlagen, die Pausenerfrischungsgetränke.
Erstattungen für nicht vollständig abgenommene Leistungen erfolgen nicht. Preiserhöhungen werden an den Kunden nur weiterbelastet, wenn zwischen dem Tag des Zustandekommens des Vertrages und dem Seminarbeginn ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt.
§ 7 Urheberrechte
Alle Rechte an den Seminarunterlagen (gleich in welcher Form), Übersetzungen, Vervielfältigungen und Nachdrucken, auch auszugsweise, behält sich die SMV Ltd. vor. Die Seminarunterlagen dürfen - auch auszugsweise - ohne vorherige schriftliche Genehmigung der SMV Ltd. nicht reproduziert, verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.
§ 8 Haftung
SMV Ltd. haftet gegenüber dem Kunden für sämtliche sich ergebende Schäden, gleich ob aus Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:
Mängelhaftung
1. SMV Ltd. haftet in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SMV Ltd. nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet SMV Ltd. nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit SMV Ltd. eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, auch in Fällen grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden durch die Leistung von SMV Ltd. an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 5 dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Regelungen der Sätze 3, 4 und 5 gelten nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit SMV Ltd. eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
2. Die Regelung des vorstehenden Absatzes 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Absatz 3, die Haftung für Unmöglichkeit nach Absatz 4.
Verzugshaftung
3. SMV Ltd haftet bei der Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SMV Ltd. nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, ist die Haftung für den Fall der groben Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von SMV Ltd. für den Schadensersatz neben und statt der Leistung auf 50 % des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer SMV Ltd. gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt jedoch nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ist die Nichteinhaltung von Fristen bzw. Terminen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen und verschieben sich die Termine angemessen.
Haftung bei Unmöglichkeit 4. Soweit die Leistung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, ist die Haftung für den Fall der groben Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Leistung, die wegen der Unmöglichkeit nicht erbracht werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6. Haftung für beratende Tätigkeit
Die Haftung für Folgerungen, Empfehlungen, Anregungen oder Vorschläge ist ausgeschlossen.
§ 9 Sonstiges
Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Linz am Rhein, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses getroffene Abreden, welche von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform. Bei Ereignissen höherer Gewalt wie z.B. Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Streik, Aussperrungen, Sabotage durch Dritte, behördliche Anordnungen u.ä. haftet keine Partei der anderen für eine aufgrund der höheren Gewalt entstehende Verzögerung oder Nichterfüllung der Leistungserfüllung. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der ersetzten Bestimmung möglichst nahe kommt.

[Stand: 15.04.2006]

Falls Sie Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, schreiben Sie mir bitte: smv-seminare@web.de 

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